26. Aug 2021

Katharina Pötter stellt Zehn-Punkte-Sofortprogramm vor

Die Osnabrücker Oberbürgermeisterkandidatin Katharina Pötter (CDU) hat ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm vorgestellt, mit dem sie unmittelbar nach ihrem Amtsantritt am 1. November 2021 zentrale Weichen für die Stadt stellen möchte. Im Zentrum steht Pötters Credo, dass Osnabrück deutlich mehr Tempo, Pragmatismus und Kreativität und dafür weniger Bedenkenträgerei und Bürokratie benötige, um die großen Herausforderungen meistern zu können.

„Wenn Genehmigungen uns so stark aufhalten, dass Bauvorhaben wie neue Radwege und Investitionen erst Jahre später starten können, dann müssen wir das ändern“, fordert Pötter. Klare Prioritäten seien zu setzen und dann auch zügig abzuarbeiten. Allen, die künftig Verantwortung tragen, müssten sich fragen: „Was ist wichtig für unsere Stadt und was müssen wir mit Nachdruck angehen?“

Pötters zehn Punkte umfassen die Themen Innenstadt, Radverkehr, Großprojekte, Ganztagsangebote an Grundschulen, Grüne Finger, digitale und bürgerfreundliche Verwaltung, Klimaschutz, Bürokratieabbau und Sauberkeit in der Stadt.

Pötter spricht sich dafür aus, die Innenstadt mit einem sogenannten „Dritten Ort“ zu beleben und neue Attraktivität im Herzen der Stadt zu schaffen. Kern könnte eine zentrale Bibliothek bilden, deren Angebot „deutlich über das Ausleihen von Medien hinausgeht“. Ihr Vorschlag ist es, dafür die Nutzung der ehemaligen Dominikanerkirche, des Dominikanerklosters sowie des davor liegenden Parkplatzes als Außenfläche zu prüfen. Für die bisher in dem ehemaligen Kirchengebäude untergebrachte Kunsthalle müsse ein neues, deutlich kostengünstigeres Konzept und für die im Dominikanerkloster ansässige Bauverwaltung ein alternativer Standort gefunden werden. Der „Dritte Ort“ könne beispielsweise auch Raum für neue Proben- und Spielorte des Osnabrücker Theaters bieten. Einer voraussichtlich rund 100 Millionen Euro teuren Komplettsanierung des Theaters am Domhof erteilt sie in diesem Zusammenhang nochmals eine Absage. Vielmehr sei eine schrittweise Modernisierung anzustreben. Auf Millionenzuschüsse von Bund und Land zu hoffen, bringe Osnabrück nicht weiter.

Für die Innenstadt plant die OB-Kandidatin die zeitnahe Einrichtung eines Sonderfonds mit dem Ziel, Zwischennutzungen bei Leerständen zu ermöglichen und neue Geschäftsideen zu unterstützen. Sie werde dafür kurzfristig einen Innenstadtgipfel mit Vertretern aus Handel, Gastronomie und Kultur einberufen.

Die Großprojekte rund um den Neumarkt und den Neuen Graben sowie den Ringlokschuppen seien „mit aller Kraft voranzutreiben“. Pötter wörtlich: „Wir brauen keine weiteren Masterpläne, wir brauchen Master zur Umsetzung.“ Durch Prioritätensetzung innerhalb der Verwaltung sollen Projektsteuerer eingesetzt werden, deren einzige Aufgabe es sei, diese zentralen Projekte von Seiten der Stadt voranzutreiben.

Pötter möchte sich ferner dafür einsetzen, an allen Grundschulen so schnell wie möglich ein verlässliches Ganztagsangebot zu entwickeln – kurzfristig in Absprache mit den jeweiligen Schulen in Form von kreativen Zwischenlösungen wie der Umnutzung vorhandener Räume.

Die Diskussion um die schützenswerten Grünen Finger in der Stadt werde derzeit sehr emotional geführt, beklagt Pötter. Teilweise herrsche dabei nicht einmal Klarheit darüber, welche Flächen überhaupt zu den Grünen Fingern gehören. Sie werde sich für eine Versachlichung der Debatte einsetzen, zu der aber auch gehöre, in direkt an die bereits vorhandene Bebauung anschließenden Bereichen der Grünen Finger „eine maßvolle Bebauung zu prüfen und gegebenenfalls auch umzusetzen“.

Auf dem für Fahrradfahrer besonders gefährlichen Wall möchte die Kandidatin kurzfristig einen Pop-up-Radweg einrichten, um auf diese Weise Zeit für die Planung eines permanenten sicheren Radweges zu gewinnen. Weitere Pläne Pötters sind 100 zusätzliche Abstellbügel in der Innenstadt und ein Fahrradparkhaus im Zentrum.
Für den Klimaschutz sind für Pötter die energetische Sanierung städtischer Gebäude und der Einsatz erneuerbarer Energien, vor allem der Photovoltaik, zentrale Handlungsfelder der ersten Phase ihrer Amtszeit. Die Stadtverwaltung werde bis 2030 treibhausgasneutral sein. „Um ein Zeichen zu setzen, beginnen wir mit 100 neuen Baumpflanzungen im Stadtgebiet.“ Im Kern setze sie auf Innovationen und Anreize statt auf Verbote.

Im Hinblick auf die Digitalisierung der Verwaltung setzt Pötter auf einen weiteren Ausbau des Serviceportals service.osnabrueck.de. „Jede Woche im Jahr 2022 wird eine Richtlinie, Satzung oder städtische Verordnung auf Wirtschafts- und Bürgerfreundlichkeit überprüft“, kündigt Pötter in Sachen Bürokratieabbau an.

Für mehr Sauberkeit in der Stadt reiche es nicht, auf den Osnabrücker Servicebetrieb zu schauen, ist die Kandidatin überzeugt. Vielmehr müsse es kurzfristig ein Gespräch mit allen relevanten Akteuren der Innenstadt geben.

Das vollständige Sofortprogramm finden Sie hier.

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