OSNABRÜCK.BESSER.MACHEN.
– mein Sofortprogramm

Ich möchte schnell einige zentrale Weichen für Osnabrück stellen. Wir brauchen dringend mehr Tempo. Wenn Genehmigungen uns so stark aufhalten, dass Bauvorhaben (selbst Radwege!) und Investitionen erst Jahre später starten können, dann müssen wir das ändern.

Die Finanzsituation der Stadt ist angespannt. Es ist nicht die Zeit für (nicht finanzierte!) vollmundige Versprechungen, sondern die Zeit, um Prioritäten zu setzen. Was ist wichtig für unsere Stadt und was müssen wir mit Nachdruck angehen?

1. Die Idee eines Ortes der Begegnung/ eines „Dritten Ortes“ in der Stadt sollte Gestalt annehmen: Hier könnte – u.a. über eine größere zentrale Bibliothek, die deutlich über das Ausleihen von Medien ausgeht – ein Ort der Begegnung in der Innenstadt geschaffen werden. Wir sollten darüber diskutieren, hierzu die Dominikanerkirche, das Dominikanerkloster sowie den davor liegenden Parkplatz als Außenfläche zu nutzen. Für die heutige Kunsthalle sehe ich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines neuen Konzepts, mit deutlich geringeren als den heutigen Zuschüssen von 1,3 Mio. jährlich. Unter anderem für die Bauverwaltung, die heute im Dominikanerkloster untergebracht ist, ist im Rahmen der Zusammenlegung verschiedener Verwaltungsstandorte ein neuer Standort zu planen.
Eine komplette Theatersanierung, die auf einen Schlag rund 100 Millionen Euro kosten würde, ist in den durch Corona finanziell schwierigen Zeiten nicht zu stemmen. Auf Bund und Land zu hoffen, bringt uns nicht weiter. Wir werden deshalb gemeinsam mit allen, denen das Theater am Herzen liegt, nach Alternativen suchen müssen, um das Theater schrittweise zu modernisieren. Dazu können auch alternative Proben- und Spielorte gehören, die das Angebot am Domhof ergänzen und räumlich erweitern. Wir brauchen kreative und moderne Ideen, die unser Theater nachhaltig weiterentwickeln und gleichzeitig eine langfristige Modernisierung ermöglichen. Diese Diskussion und folgende Planungen müssen dringend beginnen.

2. Die Projekte rund um den Neumarkt, Neuen Graben und den Ringlokschuppen sind mit aller Kraft voranzutreiben. Wir brauen keine Masterpläne, wir brauchen Master zur Umsetzung. Durch Umschichtung von Stellen in der Verwaltung werde ich Projektsteuerer einsetzen, deren einzige Aufgabe es ist, diese zentralen Projekte von Seiten der Stadt voranzutreiben und mögliche Hürden aus dem Weg zu räumen. Um Tempo zu gewinnen, sind externe Planungsbüros in die Aufgabe mit einzubeziehen.

3. Ich werden einen Sonderfonds „Innenstadt“ dem Rat vorlegen, der Zwischennutzungen von Kunst und Kultur ermöglicht und neue Geschäftsideen unterstützt. Leerstände dürfen wir nicht hinnehmen, sie müssen uns zu kreativen und innovativen Lösungen antreiben. In diesem Zuge auch: Durchführung eines Innenstadtgipfels mit Handel, Gastro und Kultur, um den Gesprächsfaden, der während Corona intensiver geworden ist, dringend weiter auszubauen – wir brauchen mehr Miteinander, kurze Wege, echte Zusammenarbeit.

4. Ich setze mich dafür ein, zeitnah an allen Grundschulen ein verlässliches Ganztagsangebot zu entwickeln. Unverzüglich sollte es bereits um Übergangslösungen gehen. Vorhandene Schulräume können für Mittagessen und Betreuung als Zwischenlösungen genutzt werden. Außerdem sollten wir jeweils im direkten Kreis der Schulen über individuelle Lösungen und Optionen nachdenken. Denn: Was hilft es den Eltern, die dank unserer guten Ganztagsangebote in den Kitas schnell wieder in den Beruf zurückkönnen, dann aber mit Eintritt der Kinder ins Schulleben mit einer riesigen Betreuungslücke konfrontiert sind?! Auch hier brauchen wir Tempo, auch wenn nicht gleich alles perfekt ist. Wir müssen die Abstimmungen mit den Schulen beschleunigen und entsprechende Anträge an das Land stellen.

5. Die Funktion der Grünen Finger als Kaltluftzufuhr für die Innenstadt, Naturraum, Kulturlandschaft und Raum für Naherholung muss erhalten bleiben. In einigen, direkt an die vorhandene Bebauung anschließenden Bereichen der Grünen Finger, gibt es Möglichkeiten, eine maßvolle Bebauung zu prüfen und ggf. auch umzusetzen. Die Diskussion um eine Bebauung zu Wohnzwecken ist derzeit sehr polarisiert, teilweise wird auch unter dem Begriff „Grüner Finger“ etwas Unterschiedliches verstanden. Ich möchte hier Fronten abbauen und schnell ein Dialogforum der beteiligten Gruppen schaffen. Auch eine externe Moderation könnte helfen, wieder stärker über die Ausgestaltung und gemeinsame Ziele zu sprechen.

6. Wir brauchen einen richtigen Test mit einem Pop-Up-Radweg am Wall und müssen in die Planung für einen sicheren Radweg für den ganzen Wall einsteigen. Darüber hinaus schaffen wir zügig 100 weitere Fahrradabstellbügel in der Innenstadt und starten die Abstimmungen für ein Fahrradparkhaus im Zentrum.

7. Bereits 2020 wurde ein neues Serviceportal unter service.osnabrueck.de gestartet. Hier können sich die Bürgerinnen und Bürger an einer zentralen Stelle über alle Dienstleistungen der Verwaltung informieren und auch immer mehr Services online nutzen. Genauso können bequem Termine online vereinbart werden. Diese Möglichkeiten müssen schnell weiter ausgebaut und um telefonische Angebote ergänzt werden.

8. Ich habe klare Ziele fürs Klima. Ich setze mich für die energetische Sanierung städtischer Gebäude und erneuerbare Energien ein – vor allem Photovoltaik. Als Vorbild wird unsere Stadtverwaltung bis 2030 treibhausgasneutral. Statt auf Verbote setze ich beim Umwelt- und Klimaschutz auf Innovationen – insbesondere aus vielen dynamischen Unternehmen unserer Stadt. Um ein Zeichen zu setzen, beginnen wir mit 100 neuen Baumpflanzungen im Stadtgebiet.

9. Bürokratieabbau: Jede Woche im Jahr 2022 wird eine Richtlinie, Satzung oder städtische Verordnung auf Wirtschafts- und Bürgerfreundlichkeit überprüft. Damit beginnen wir gemeinsam mit dem neuen Rat.

10. Wir brauchen eine Initiative für mehr Sauberkeit in der Stadt. Alle in der Innenstadt beteiligen Gruppen müssen gemeinsam dazu kurzfristig mit an den Tisch. Nur mit der Personalausstattung des städtischen Servicebetriebs OSB allein wird kurzfristig dieses Ziel nicht zu erreichen sein.

Oberbürgermeisterin für Osnabrück